Schulrecht: Diese Maßnahmen dürfen Lehrer im Klassenzimmer ergreifen

Schulrecht: Diese Maßnahmen dürfen Lehrer im Klassenzimmer ergreifen

Muss ich mir von meinen Schülern alles bieten lassen? Diese Frage stellen sich Pädagogen, die sich über das schwierige Verhalten von Kindern und Jugendlichen beklagen. Der Gesetzgeber bietet daher eine Reihe von Möglichkeiten, um aufmüpfige Schüler zu sanktionieren – doch nicht alles ist erlaubt. Wir beantworten die wichtigsten Anliegen von Lehrern.

Welche Erziehungsmaßnahmen darf ich anwenden?

Nachsitzen, Unterrichtsausschluss oder klärende Gespräche – Lehrer haben eine Bandbreite an Möglichkeiten, um ihre Schützlinge zu erziehen. Pädagogen sollten sich zunächst aber mit den unterschiedlichen Strafmaßnahmen vertraut machen, damit keine rechtlichen Probleme auftauchen. Grundsätzlich wird zwischen einfachen pädagogischen Maßnahmen und Ordnungsmaßnahmen unterschieden. Erstere dienen der Erziehung von Schülern und unterliegen vor allem der Verantwortung der Pädagogen. Dazu gehören zum Beispiel Gespräche mit Schülern und Eltern, Ermahnungen oder Zusatzaufgaben als Strafe für Fehlverhalten. Hier gilt der Grundsatz der Gleichberechtigung: Schüler, die das gleiche Fehlverhalten gezeigt haben, sollten entsprechend auch mit gleichen Konsequenzen rechnen. Sind Lehrer dennoch zu einem Schüler strenger als zu einem anderen, können die Jugendlichen nur schwer dagegen vorgehen. Trotzdem ist zu beachten, dass Schüler auch gegen erzieherische Maßnahmen gerichtlich vorgehen können.

Während Pädagogen bei erzieherischen Schritten weitgehend frei sind, hat der Gesetzgeber Ordnungsmaßnahmen strikter geregelt. Wenn sich ein Schüler zum Beispiel prügelt, gewalttätig wird oder die Schulordnung anderweitig drastisch bricht, können je nach Bundesland unterschiedliche Ordnungsmaßnahmen angewandt werden: Möglich sind zum Beispiel schriftliche Verweise, die Versetzung in eine Parallelklasse oder sogar der Ausschluss vom Unterricht. Solche Strafen sollten aber nur mit Bedacht verhängt werden, weil es sich um einen Verwaltungsakt handelt und Schüler dagegen gerichtlich vorgehen können.

Gibt es Unterschiede zwischen den Bundesländern?

Ja, eindeutig. Schule ist in Deutschland Länderkompetenz, von daher ist hier Vorsicht geboten. Besonders Lehrer, die einen neuen Job in einem anderen Bundesland antreten, sollten sich daher über ihre Rechte informieren. Wir haben einen kurzen Überblick über die Schulgesetze und -ordnungen erstellt:

Baden-WürttembergDas hiesige Schulrecht sichert Lehrern weitgehende Freiheit bei Erziehungsmaßnahmen zu. Pädagogen sollen im Einzelfall entscheiden, welche Methoden und Sanktionen sie für angemessen halten. Rechtliche Grundlagen finden sich für baden-württembergische Lehrer vor allem im Schulgesetz und der Verordnung über die Notenbildung. So dürfen Lehrer bis zu zwei Stunden Nachsitzen verhängen, Schulleiter haben hingegen weiter gefasste Rechte und können Schüler in eine Parallelklasse versetzen.
BayernDas bayerische Schulgesetz definiert Ordnungsmaßnahmen, zu denen unter anderem schriftliche Verweise und Versetzungen in eine Parallelklasse gehören. Festgelegt ist jedoch nicht, welche Strafen bei welchem Fehlverhalten verhängt werden sollen. Eine Besonderheit findet sich in § 56 BayEUG: Demnach müssen Schüler auf dem Schulgelände ihr Handy ausschalten und dürfen es nur bei ausdrücklicher Erlaubnis durch einen Lehrer benutzen.
BerlinOrdnungsmaßnahmen können im Sinne des Berliner Schulgesetzes angewendet werden, wenn die Erziehungsmaßnahmen nach §62 des Schulgesetzes für das Land Berlin nicht zu einer Konfliktlösung geführt haben. Zu Ordnungsmaßnahmen zählen unter anderem schriftliche Verweise und der Unterrichtsausschluss für bis zu zehn Tage. Allerdings müssen der Schüler/ die Schülerin und die Erziehungsberechtigten vor der Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme angehört werden.
BrandenburgLaut dem brandenburgischen Schulgesetz müssen Strafmaßnahmen immer einem pädagogischen Zweck dienen. §§ 63 und 64 des Brandenburgischen Schulgesetzes führen mögliche Ordnungsmaßnahmen auf, zu denen unter anderem der Ausschluss vom Unterricht für maximal drei Tage gehören. Weitere Ausführungen dazu finden sich in der Verordnung über Konfliktschlichtung, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen.
BremenErziehungs- und Ordnungsmaßnahmen werden in §§ 46 und 47 des Bremischen Schulgesetzes definiert. So können Schüler unter anderem von Klassen- und Schulveranstaltungen ausgeschlossen werden. Wie auch bei den anderen Schulgesetzen werden keine Rechtsvorschriften im Sinne einer „Wenn-Dann“-Folge definiert. Geregelt ist allerdings in §40 BremSchulG, dass eine Prüfung als nicht bestanden gilt, wenn ein Schüler beim Täuschungsversuch erwischt wird.
HamburgDas Hamburger Schulgesetz differenziert bei Ordnungs- und Erziehungsmaßnahmen nach Schulform: Grundschüler können zum Beispiel in eine andere Klasse oder sogar an eine andere Schule in der Umgebung versetzt werden, Schülern der Sekundarstufen I und II drohen unter anderem der Ausschluss von einer Klassenfahrt und vom Unterricht.
HessenBis zu zwei Wochen können Schüler nach dem Hessischen Schulgesetz vom Unterricht ausgeschlossen werden. Neben den in §82 des festgehaltenen Bestimmungen zu Ordnungsmaßnahmen regelt §64 der Verordnung zur Gestaltung des Schulverhältnisses (VOGSV), dass Lehrer Gegenstände vorübergehend konfiszieren dürfen, diese aber in der Regel am Ende des Schultages zurückgeben müssen.
Mecklenburg-VorpommernÄhnlich wie in den anderen Bundesländern gibt es im Schulgesetz Mecklenburg-Vorpommerns keinen abschließenden Maßnahmenkatalog. Pädagogen haben somit die Freiheit, situationsbedingt über Strafen zu entscheiden. Ordnungsmaßnahmen dürfen allerdings verhängt werden, wenn Schüler erheblich den Unterrichts- oder Schulbetrieb stören, Sachschäden verursachen oder wenn sie Personen und Sachen gefährden.
NiedersachsenIn Niedersachsen werden Ordnungsmaßnahmen von der Klassenkonferenz beschlossen. Dazu zählen unter anderem die Versetzung in eine Parallelklasse, die Androhung und der Ausschluss vom Unterricht für drei Monate und der Verweis von allen Schulen nach Beendung der Schulpflicht. Größere Freiheit haben Lehrer und Schulen hingegen bei der Wahl von Erziehungsmitteln.
Nordrhein-WestfalenIn Nordrhein-Westfalen ist in §53 des Schulgesetzes geregelt, welche Ordnungsmaßnahmen vom Schulleiter oder der Schulleiterin verhängt werden müssen und in welchen Fällen eine Teilkonferenz der Lehrerkonferenz zuständig ist. In jedem Fall müssen Ordnungsmaßnahmen den Eltern minderjähriger Schüler mitgeteilt werden.
Rheinland-PfalzIn Rheinland-Pfalz entscheiden die Schulen in ihren Hausordnungen, welche Ordnungsmaßnahmen gegen Schüler verhängt werden dürfen. Laut §53 des Schulgesetzes sind körperliche, seelische und entwürdigende Maßnahmen sowie Kollektivstrafen kategorisch verboten.
SaarlandIn Saarland ist Lehrern laut dem Allgemeinen Schulordnung selbst überlassen, welche Erziehungsmaßnahmen sie gegenüber Schülern ergreifen. Das Schulordnungsgesetz (SchoG) regelt in §32 außerdem, welche Ordnungsmaßnahmen von Lehrern, Schulleitern und den Konferenzen und der Schulaufsichtsbehörde beschlossen werden können.
SachsenIn §39 des sächsischen Schulgesetzes sind abschließend Ordnungsmaßnahmen aufgeführt, die gegen einen Schüler verhängt werden können, falls Erziehungsmaßnahmen nicht ausreichend sind. Diese werden in der Primar- und Sekundarstufe I vom Klassenlehrer oder Schulleiter, in der Sekundarstufe II vom Schulleiter beschlossen.
Sachsen-AnhaltOrdnungsmaßnahmen werden in Sachsen-Anhalt beschlossen, wenn Schülerinnen oder Schüler gegen eine Rechtsordnung bzw. die Schulordnung verstoßen oder wenn sie Anordnungen der Schulleitung oder des Lehrers nicht befolgen. Nähere Bestimmungen sind in §44 zu finden.
Schleswig-HolsteinMaßnahmen bei Erziehungskonflikten werden im Schulgesetz beispielhaft aufgeführt. Sind diese nicht ausreichend, dürfen Ordnungsmaßnahmen laut §25 angewendet werden. Zuvor müssen allerdings der betroffene Schüler und, im Falle eines Minderjährigen, seine Eltern angehört werden.
ThüringenIn Thüringen darf auch Fehlverhalten von Schülern außerhalb der Schule bestraft werden. Typische Beispiele sind Streitigkeiten auf dem Schulweg wie im Bus. Ordnungsmaßnahmen werden in §51 festgelegt.

Abgesehen von den Landesschulgesetzen sollten sich Lehrer unbedingt nach der Schulordnung erkundigen. Darin können Maßnahmen wie zum Beispiel Strafaufgaben ausdrücklich verboten werden, obwohl das landeseigene Schulgesetz diese erlaubt – Pädagogen müssen sich in diesem Fall dem Beschluss ihrer Schule fügen. Umgekehrt können Schulen allerdings keine Strafmaßnahmen wie körperliche Züchtigungen erlauben, die das Schulgesetz verbietet. Hier gilt der Grundsatz: Schulgesetz bricht Schulordnung.

Hinweis
Dem Ausschluss von Klassenfahrten haben die Herolé-Reiseexperten einen eigenen Blogeintrag gewidmet.

Darf ich schwierige Schüler von der Klassenfahrt ausschließen?

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Kann Konsequenzen nach sich ziehen: Alkoholkonsum auf Klassenfahrten.

Der Ausschluss von einer Klassenfahrt ist eine Ordnungsmaßnahme und daher gerichtlich durch einen Widerspruch oder sogar eine Klage anfechtbar. Wird ein Schüler von der geplanten Klassenfahrt ausgeschlossen, müssen Lehrer und die Schulleitung daher mit Gegenwind rechnen. Entsprechend sollten sie gut überlegen, in welchen Fällen eine solche Entscheidung sinnvoll ist. In der Vergangenheit haben Lehrer und Schulleiter vor allem dann vor Gericht gewonnen, wenn ein Schüler seine Pflichten wiederholt durch schweres Fehlverhalten verletzt hat und damit den Schulbetrieb und die Rechte anderer gefährdet hat. Damit es gar nicht erst zu einem Gerichtsverfahren kommt, sollten Eltern und Schüler vor Beginn der Reise über Regeln und Konsequenzen von Fehlverhalten wie zum Beispiel Drogen- oder  Alkoholkonsum aufgeklärt werden. Sinnvoll ist es auch, volljährige Schüler und Erziehungsberechtigte vor Beginn der Klassenfahrt eine schriftliche Erklärung („Elternbrief“) unterschreiben zu lassen. Darin wird unter anderem festgehalten, dass Schüler bei schweren Regelverstößen vorzeitig und auf eigene Kosten von der Fahrt ausgeschlossen werden können.

Hinweis
Eine weitere Übersicht über die unterschiedlichen Landesschulgesetze gibt es hier.

Darf ich Unterrichtsstunden überziehen?

Ja, das ist möglich. Grundsätzlich beendet der Lehrer den Unterricht, die Pausenglocke dient nur als Hinweis, dass die Zeit verstrichen ist. Gerade wenn der Unterricht aus verschiedenen Gründen später begonnen hat, ist eine kurze Überziehung von wenigen Minuten völlig in Ordnung.

Darf ich unangekündigte Tests schreiben?

Ja, das ist möglich. Wenn der Leistungsstand von Schülern geprüft werden soll, sind Tests erlaubt. Klassenarbeiten müssen hingegen rechtzeitig angekündigt werden.

Sind Taschenkontrollen erlaubt?

Nein, das ist ausdrücklich nicht erlaubt. Selbst wenn ein Pädagoge Drogen oder andere verbotene Gegenstände in einer Tasche vermutet, darf er sie nicht selbst kontrollieren. Er ist aber in jedem Fall berechtigt, das Jugendamt oder die Polizei einzuschalten. Diese kann gegebenenfalls die Taschen des Jugendlichen kontrollieren.

Darf ich Schülern das Tragen von unangemessener Kleidung verbieten?

Grundsätzlich ist Kleidung erlaubt, die nicht den Schulfrieden gefährdet. Oberteile mit abgedruckten Sprüchen sind beispielsweise von der Meinungsfreiheit abgedeckt, so lange sie nicht beleidigend sind. Verfassungsfeindliche Symbole, sexistische Motive etc. dürfen aber verboten werden.

Darf ich meinen Schülern das Handy abnehmen?

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Darf unter Umständen konfisziert werden: Handys sind an Schulen umstritten.

Ob ein Pädagoge seinem Schüler das Handy abnehmen darf, ist maßgeblich von der Landesgesetzgebung abhängig. Lediglich das Land Bayern hat in § 56 BayEUG Abs. 5 festgehalten, dass Smartphones auf dem Schulgelände grundsätzlich auszuschalten sind. Stört ein Schüler mit seinem Handy den Unterricht, darf der Lehrer aber in jedem Fall einschreiten und das Gerät kurzfristig konfiszieren. Beachtet werden sollte dabei aber, wie lange Lehrer das Smartphone einkassieren dürfen.

Hinweis
Die Rechte von Schülern haben die Herolé-Reiseexperten in einem weiteren Blogbeitrag zusammengefasst.

Welche Strafen sind verboten?

Abgesehen von körperlichen Züchtigungen sind natürlich körperliche und entwürdigende Strafmaßnahmen verboten. Zum Beispiel darf ein Lehrer einen Schüler nicht dazu zwingen, sich in eine Ecke zu stellen und dort auszuharren. Auch Geldstrafen sind nicht erlaubt: Als Strafe fürs Kippeln, Quatschen und andere kleine Vergehen dürfen Kinder und Jugendliche nicht dazu gezwungen werden, Geld in die Klassenkasse einzuzahlen. Hat sich die Klasse gemeinschaftlich darauf geeinigt, ist ein solches Klassen-Sparschwein natürlich erlaubt. Verboten sind außerdem rein mechanische Strafen: Pädagogen sollten zum Beispiel nicht verordnen, dass ein Schüler hundert Mal den gleichen Satz abschreibt. Diese Maßnahme ist ohne pädagogischen Sinn und daher nicht rechtens.

Lehrern steht insgesamt also ein recht umfangreicher Katalog von Rechten zur Verfügung, mit denen in der Klasse für Ruhe sorgen können. Damit es zu keinen Schwierigkeiten kommt, sollten sich Pädagogen an einer neuen Schule allerdings sicherheitshalber bei ihren Kollegen erkundigen. Diese kennen die schulinterne Praxis am besten und können daher sagen, was an der Bildungseinrichtung erlaubt ist und was nicht erwünscht wird.

Quellen und weiterführende Informationen

Kultusministerkonferenz: Zur Stellung des Schülers in der Schule (Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 25.05.1973)

DAS: Rechte von Schülern

Stern TV: Was Lehrer nicht dürfen

Stern TV: Schulrechtsanwalt Felix Winkler erklärt, was Lehrer dürfen – und was nicht

Focus: Das dürfen Lehrer nicht 

HEROLÉ-Blog: Ausschluss von Klassenfahrten – was müssen Lehrer ihren Schülern durchgehen lassen?

HEROLÉ-Blog: Zigaretten und Drogen auf Klassenfahrt – was ist erlaubt?

HEROLÉ-Blog: Alkohol auf Klassenfahrt – der Albtraum für Lehrer?

Bilder: Shutterstock


 

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Carsten Herold

Geschäftsführer HEROLÉ Reisen

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