Ausschluss von Klassenfahrten – Was müssen Lehrer ihren Schülern durchgehen lassen?

Ausschluss von Klassenfahrten – Was müssen Lehrer ihren Schülern durchgehen lassen?

Klassenfahrten sind eine tolle Abwechslung zum Schulalltag – daher sollte auch jeder Schüler die Möglichkeit haben, an einer Klassenfahrt teilzunehmen. Doch wenn ein Schüler in der Vergangenheit immer wieder durch aggressives Verhalten aufgefallen ist oder sich während der Klassenfahrt nicht an vereinbarte Regeln hält, beschließen manche Lehrer, einzelne Schüler von der Klassenfahrt auszuschließen oder sie frühzeitig nachhause zu schicken. Diese Strafe trifft den Schüler oft besonders hart, denn schließlich bedeutet das, dass er als einziger nicht am gemeinsamen Erlebnis der Klasse teilhaben kann.

Doch wie sieht es mit der Rechtslage aus? Dürfen Schüler überhaupt von Klassenfahrten ausgeschlossen werden? Unter welchen Umständen ist der Ausschluss erlaubt und wann ist diese Maßnahme eigentlich angebracht?

Welche rechtlichen Grundlagen gelten?

Schulen haben vor dem Staat einen Bildungs- und Erziehungsauftrag zu erfüllen. Um das zu gewährleisten, stehen Lehrern verschiedene pädagogische (erzieherische) Maßnahmen zur Verfügung, die dazu dienen sollen, die Bereitschaft der Schüler zum Lernen und zu verantwortlichem sozialen Handeln zu entwickeln: Zu ihnen zählen zum Beispiel das Gespräch mit den Schülern und Eltern, die Ermahnung oder die Erteilung von Zusatzaufgaben. Welche erzieherische Maßnahme ein Lehrer bei welchem Fehlverhalten ergreift, beruht auf seiner pädagogischen Erwägung und entzieht sich somit weitgehend der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung.

Rein juristisch unterscheiden sich von den pädagogischen Maßnahmen die Ordnungsmaßnahmen bei (schwerwiegendem) Fehlverhalten, die in den Schulgesetzen der Bundesländer separat geregelt sind und dabei strengen formalen Richtlinien folgen. Als „Ordnungsmaßnahme“ gilt je nach Bundesland zum Beispiel

  • der schriftliche Verweis,
  • die Überweisung in eine Parallelklasse,
  • die Überweisung in eine andere Schule,
  • oder der zeitweilige Ausschluss vom Unterricht und anderen schulischen Veranstaltungen (die Dauer des Ausschlusses variiert je nach Bundesland).

Hinweis
Die einzelnen Schulgesetze der Bundesländer können hier eingesehen werden.

Insbesondere auf Klassenfahrt kann undiszipliniertes und gewalttätiges Verhalten durch Schüler den ordnungsgemäßen Ablauf gefährden und den aufsichtspflichtigen Lehrer vor große Herausforderungen stellen. Dass daher auch der Ausschluss von einer Klassenfahrt als Ordnungsmaßnahme zulässig ist, wurde bereits mehrmals gerichtlich entschieden, so beispielsweise in folgenden Fällen in Berlin:

„Aggressives Fehlverhalten gegenüber Mitschülern kann den Ausschluss von einer Klassenfahrt rechtfertigen. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Eilanträge zweier Schüler einer siebten Klasse eines Gymnasiums in Berlin-Zehlendorf zurückgewiesen, die ihren Ausschluss von einer Klassenreise nach Amrum hatten rückgängig machen wollen.“
–  Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin (Nr. 26/2011)

„Das Verwaltungsgericht hat heute in einem Beschluss den Eilantrag eines 16-jährigen Schülers gegen die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung zurückgewiesen, mit dem der Schüler seine Teilnahme an einer Klassenfahrt nach Rom erreichen wollte. Die Klassenkonferenz des Gymnasiums hatte gegen den Schüler eine Ordnungsmaßnahme ergriffen und ihn von der Teilnahme an der Klassenfahrt ausgeschlossen, weil dieser eine ordnungsgemäße Unterrichts- und Erziehungsarbeit wiederholt mit undiszipliniertem und fortwährend den Unterricht störendem Verhalten unmöglich gemacht hatte.“
–  Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin (Nr.22/2008)

Wichtig ist in jedem Fall jedoch, zu begreifen, dass förmliche Ordnungsverfahren Verwaltungsakte darstellen und also nur dann zulässig sind, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen und die Verfahrensvorschriften genau eingehalten werden. Das heißt im Klartext, nur ein schwerwiegendes Fehlverhalten kann Anlass für ein förmliches Ordnungsverfahren sein.

Ordnungsmaßnahmen sind außerdem mittels Widerspruch und Klage angreifbar und gerichtlich überprüfbar! Beim Ausschluss von einer Klassenfahrt ist der Ärger also oft schon vorprogrammiert, denn über die Angemessenheit der Maßnahmen sind sich Eltern und Lehrer selten einig.

Wann ist der Ausschluss von einer Klassenfahrt angebracht?

Besonders strittig ist dabei die Frage, wann der der Ausschluss von einer Klassenreise überhaupt angebracht oder gerechtfertigt ist, denn freilich kann nicht jede Rangelei gleich als Ausschlussgrund gelten. Gerichtliche Verfahren der Vergangenheit geben insbesondere Entscheidungen von Lehrkräften und Schulleitern Recht, wenn ein Schüler durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten seine Pflichten verletzt und dadurch die Erfüllung der Aufgabe der Schule oder die Rechte anderer gefährdet.

Ausschluss von Klassenfahrten

Starker Drogen- und Alkoholmissbrauch kann Grund dafür sein, einen Schüler nachhause zu schicken.

Laut der Deutschen Anwaltsauskunft bestätigte das Verwaltungsgericht Stuttgart beispielsweise den fünftägigen Unterrichtsausschluss eines siebenjährigen Schülers, weil dieser wiederholt und mehrfach Mitschüler beleidigt und geschlagen hatte. Von einer Rangelei unter Mitschülern war dieses Verhalten nicht nur durch die Wiederholbarkeit klar zu unterscheiden, sondern auch, weil die Klassenlehrerin beobachtet hatte, wie der Schüler einen am Boden liegenden Mitschüler auf den Rücken schlug. Durch diesen besonderen Umstand hatte er also die Gesundheit eines Mitschülers gefährdet.

Auch die Schulordnung und Jugendschutzgesetze müssen auf einer Klassenfahrt natürlich eingehalten werden, somit haben Alkohol, Drogen und Zigaretten nichts auf der Schulreise zu suchen. Das ist zwar gerade bei älteren Schülern oft schwer durchzusetzen, prinzipiell sind Lehrer wegen ihrer Aufsichtspflicht jedoch dazu angehalten, denn sollte es aufgrund von Drogen- und Alkoholmissbrauch zu echten Problemen kommen, können sie eventuell selbst in juristische Schwierigkeiten geraten! Günther Hoegg empfiehlt Lehrern als Konsequenz für unerlaubten Alkoholkonsum:

„Bei leichtem Alkoholgenuss genügt eine Ausgangssperre, sollte der Betroffene regelrecht betrunken sein, empfiehlt es sich, ihn nach Hause zu schicken.“
– Günther Hoegg: „SchulRecht! für schulische Führungskräfte

Tipp
In unseren Blogartikeln „Zigaretten und Drogen auf Klassenfahrt – Was ist erlaubt?“ und „Klassenfahrt und Alkohol: Der Albtraum für Lehrer?“ erläutern wir das Problemfeld genauer und zeigen Handlungsmöglichkeiten auf.

Generell gilt für Lehrer beim Abwägen des richtigen Mittels Folgendes: Das Ausmaß der Handlung des Schülers und die verordnete erzieherische Reaktion müssen zueinander passen und sind sinnvoll und am besten gestuft einzusetzen! Bevor ein Schüler also tatsächlich nachhause geschickt wird, hat der Lehrer also in der Regel bereits pädagogische Maßnahmen angewendet (z.B. persönliches Gespräch, schriftliche Aufgabenstellung, kleine Aufgabe wie Extra-Küchendienst) und diese für wirkungslos befunden. Wichtig ist auch der Grundsatz, dass sowohl pädagogische Maßnahmen, als auch Ordnungsmaßnahmen nicht in erster Linie der Bestrafung dienen, sondern den Schüler zum Nachdenken bringen und ihm dabei helfen sollen, sein Verhalten in Zukunft zu ändern.

Was muss beachtet werden, um einen Schüler auszuschließen oder nachhause zu schicken?

Verwaltungstechnisch ist die Entscheidung zum Ausschluss nicht zu unterschätzen, denn da es sich um eine juristische Ordnungsmaßnahme handelt, sind einige Verfahrensschritte genau einzuhalten.

Die erste Vorkehrung beginnt bereits bei der schriftlichen Erklärung („Elternbrief“), die vor Beginn der Klassenfahrt von den Erziehungsberechtigten oder volljährigen Schülern unterschrieben werden muss. Darin steht unter anderem geschrieben, dass der Schüler bei schweren Disziplinlosigkeiten bzw. Regelverstößen, die eine geordnete Durchführung der Klassenfahrt gefährden, auf eigene Kosten vorzeitig von der Fahrt ausgeschlossen werden kann. Es wird empfohlen, diesen Abschnitt der Erklärung möglichst deutlich und umfassend zu formulieren, denn schließlich wird mit dem Unterzeichnen des Elternbriefs ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen Schule und Eltern bzw. volljährigem Schüler abgeschlossen. Dieser sollte im Zweifelsfall vor Gericht nicht auch anders ausgelegt und mit Widerspruch angefochten werden können.

Bevor es zu einem Ausschluss kommen kann, ist es unabdingbar, dass Eltern und Schüler schon vor Beginn der Klassenfahrt über Regeln und Konsequenzen von Fehlverhalten informiert worden sind, also genau wissen, worauf sie sich einlassen. Am besten sollte vor der Klassenfahrt ein Elternabend einberufen werden, bei dem allen klar gemacht wird, dass und unter welchen Umständen Schüler, die sich nicht an die Anweisungen halten, nachhause geschickt oder erst garnicht mitgenommen werden.

Unterwegs muss unbedingt jede Verwarnung und ihr Anlass aktenkundig gemacht werden, denn ein Ausschluss ist ein Verwaltungsakt, der später angefochten werden kann! Falls es zuletzt tatsächlich notwendig wird, den Schüler vorzeitig nach Hause zu schicken, muss sofort der Schulleiter kontaktiert werden – denn den Ausschluss vom Unterricht kann nur der Schulleiter anordnen! Dass das Heimschicken durch betreuende Lehrkräfte „auf eigene Faust“ sogar rechtswidrig ist, bestätigte das Verwaltungsgericht München in einem Fall, in dem der Schulleiter über die Entscheidung lediglich informiert worden war:

„Die Anordnung, den Schüler heimzuschicken, hätte jedoch vom Schulleiter selbst erfolgen müssen und nicht von den Lehrern. Da der Schulleiter in der fraglichen Zeit erreichbar war, kommt nicht in Betracht, den Lehrern eine „Notkompetenz“ für die ergriffene Maßnahme zuzubilligen.“
– BLLV: „Du musst nach Hause! Das Heimschicken eines Schülers aus dem Schullandheim kann rechtswidrig sein

Der Schulleiter muss also telefonisch den Ausschluss anordnen, auch wenn er selbst nicht vor Ort ist!

Wer übernimmt die Kosten für die Heimreise?

Die Gerichte haben es mehrmals entschieden: Wenn sich ein Schüler während der Klassenfahrt nicht an vereinbarte Regeln hält, kann er als letztes Mittel auf eigene Kosten zur Heimreise verpflichtet werden. Diese Entscheidung sorgt natürlich oft für Ärger mit den Eltern, wenn diese telefonisch über die vorzeitige Heimreise benachrichtigt werden. Günther Hoegg empfielt Lehrern, sich in einer solchen Situation nicht auf Diskussionen einzulassen, denn schließlich waren Eltern und Schüler über diese Regelung informiert und haben sogar schriftlich ihr Einverständnis dazu gegeben.

„Es geht also nur noch um die Modalitäten der Rückreise. Das hängt nicht zuletzt davon ab, wie weit der Ort der Klassenfahrt vom Schulort bzw. Wohnort der Eltern entfernt ist. Wenn die Eltern in einigen Stunden mit dem Wagen da sein können, spricht nichts dagegen, dass sie ihre Kinder abholen. Sollte jedoch wie bei unserer angenommenen Skifreizeit eine lange Fahrt erforderlich sein, so empfiehlt es sich, die Schüler in den Zug zu setzen. Ob eine Begleitperson dabei sein muss, hängt vom Alter der Schüler ab. Volljährige oder Schüler oberhalb der neunten Jahrgangsstufe können im Regelfall auch alleine in den Zug gesetzt werden, wenn das Zugbegleitpersonal darüber informiert ist und sich bereit erklärt, ab und zu ein Auge auf die Schüler zu werfen. Da die Heimreise ohne Begleitung eine kritische Situation ist, empfiehlt es sich, zusätzliche Sicherungen einzubauen. Machen Sie klar, dass es vom Verhalten der Schüler auf der Rückfahrt abhängt, ob und welche Maßnahmen später am Schulort noch getroffen werden. Sorgen Sie dafür, dass die Eltern noch einmal mit ihren Kindern reden und sie ebenfalls dazu anhalten, die Zugfahrt ordentlich hinter sich zu bringen. Da die Eltern schriftlich bestätigt haben, die Kosten des Rücktransports zu übernehmen, sind Sie auch in diesem Punkt auf der sicheren Seite. Auch in einem anderen Fall müssten die Eltern die Kosten für eine Rückfahrt übernehmen. Dann nämlich, wenn ein Vulkan ausbricht und eine Aschewolke den Flugverkehr für unbestimmte Zeit lahmlegt. Wer hier als Lehrkraft gezwungenermaßen die Kosten für eine zusätzliche Übernachtung vorstreckt und dann ein anderes Transportmittel für die notwenige Rückfahrt wählt, kann (sofern die Fluglinie nicht zahlt) die Kosten von den Eltern einfordern: Geschäftsführung ohne Auftrag nennen das die Juristen (§§ 677ff. BGB). Sie greift immer dann, wenn man im Interesse der Eltern notwendige Schritte ergreift, um die Schüler zu schützen, zu versorgen oder heil nach Hause zu bringen.“
– Günther Hoegg: „SchulRecht! für schulische Führungskräfte

Oft ist es für alle Beteiligten emotional und nervlich eine große Belastung, wenn beschlossen wird, einen Schüler frühzeitig nachhause zu schicken. Daher scheuen sich viele Lehrer, diese Maßnahme überhaupt zu ergreifen. Doch besonders dann, wenn der Lehrer auf der Klassenfahrt genau eine Situation vorfindet, für die er vorher die Heimreise angedroht hat, sollte er nicht nachsichtig sein; denn eines muss klar sein: Wurde einmal ein Auge zugedrückt, kann diese Maßnahme auch später nicht mehr angewendet werden! Daher empfiehlt es sich, bereits vor Beginn der Klassenfahrt unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit und der Rechtssprechung festzulegen und klar zu kommunizieren, für welches Verhalten die Heimreise gilt – und darin im Zweifelsfall auch konsequent zu bleiben!

Quellen und weiterführende Informationen

Günther Hoegg: „SchulRecht! für schulische Führungskräfte„, Beltz Verlag, 2011

Süddeutsche: „Was dürfen sich Schüler auf der Klassenfahrt erlauben?“, 24.02.2016

rechtstipps.de: „Ausschluss von Klassenfahrt zulässige Erziehungsmaßnahme„, 16.07.2008

Deutsche Anwaltsauskunft Magazin: „Unterrichtsauschluss eines gewalttätigen Schülers„, 14.06.2015

Bayerischer Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV): „Du musst nach Hause! Das Heimschicken eines Schülers aus dem Schullandheim kann rechtswidrig sein

HEROLÉ-Blog: „Klassenfahrt und Alkohol: Der Albtraum für Lehrer?

HEROLÉ-Blog: „Zigaretten und Drogen auf Klassenfahrt – Was ist erlaubt?


 

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Carsten Herold

Geschäftsführer HEROLÉ Reisen

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