Überstunden durch Klassenfahrten – Welchen Ausgleich gibt es für Lehrer?

Überstunden durch Klassenfahrten – Welchen Ausgleich gibt es für Lehrer?

Klassenfahrten sind für Lehrer oft eine besondere Herausforderung, denn während ihres Einsatzes müssen sie nicht nur ihrem Lehr- und Erziehungsauftrag gerecht werden, sondern gleichzeitig auch Elternersatz, Vertrauensperson und Ordnungshüter in einem sein. Praktisch bedeutet das, dass sie während der Klassenfahrt zu jeder Tag- und Nachtzeit zur Verfügung stehen müssen und somit quasi rund um die Uhr im Dienst sind. Doch wie sieht es mit der Arbeitszeit aus? Werden die Überstunden, die durch Klassenfahrten anfallen, vergütet oder anderweitig ausgeglichen?

Rechtsgrundlage für Mehrarbeit

Der Ausgleich für Mehrarbeit ist an Schulen seit jeher ein problematisches, viel diskutiertes Thema. Das liegt daran, dass jede Überstunde viel Bürokratie mit sich bringt, jedoch letztlich nur wenig oder sogar garnichts einbringt.

Grundsätzlich versteht man unter „Mehrarbeit“ die Überstunden, die über die individuelle Pflichtstundenzahl hinausgehen. Solche Fälle treten normalerweise ein, weil ein Lehrer krank geworden ist und die Schulleitung dazu gezwungen ist, den Unterricht durch einen Vertretungslehrer sicherzustellen. In der Regel sind Lehrer dann dazu verpflichtet, aufgrund „zwingender dienstlicher Verhältnisse“ ohne Vergütung Mehrarbeit zu leisten (siehe Landesbeamtengesetze, z.B. § 61 (1) LGB NRW, § 67 (3) LGB BW, etc.). Vergütet wird die Mehrarbeit also erst ab einer bestimmten Stundenzahl („Bagatellgrenze“) und in Abhängigkeit des Arbeitsverhältnisses:

Beispiel Baden-Württemberg
In Baden-Württemberg werden laut Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beamtete Lehrer erst ab der vierten Stunde pro Monat (dann aber für alle Mehrstunden) bezahlt. Bei teilzeitbeschäftigten verbeamteten Lehrern gilt als Mindeststundenzahl die Stundenzahl entsprechend dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit. Teilzeitbeschäftigte Angestellte werden ab der ersten Unterrichtsstunde bezahlt.

Oft wird außerdem in erster Linie mit Freizeit ausgeglichen – erst, wenn dies nicht möglich ist, gibt es eine finanzielle Vergütung. Meist werden für den Ausgleich außerschulische Veranstaltungen herangezogen.

„Das heißt mit anderen Worten, dass die betreffende Lehrkraft bei einem Sportfest, einem Martinszug, einer Konferenz, einer Fortbildung, einer Kollegiumsveranstaltung oder einem Schulfest nicht zu erscheinen braucht.“
– http://www.tresselt.de/klassenfahrten.htm

Die genauen Regelungen, in welchen Fällen und in welcher Form Lehrer ihre Mehrarbeit geltend machen können, legen die einzelnen Bundesländer separat fest. Lehrer im Beamtenverhältnis unterstehen den jeweiligen Landesbeamtengesetzen, die auch über Sonderzahlungen, Arbeitszeiten und Selbstbeteiligung entscheiden und darin zum Teil recht unterschiedlich verfahren. Darüber hinaus müssen sich alle Lehrer auch nach den jeweiligen Schulvorschriften und Dienstordnungen richten.

Hinweis
Die einzelnen Landesbeamtengesetze der Bundesländer können hier eingesehen werden. Eine Übersicht über die einzelnen Schulgesetze der Länder befindet sich hier.

Für angestellte Lehrer gelten wiederum die Regeln und Rechte von Arbeitnehmern, über die im Zweifelsfall das Bundesarbeitsgericht entscheidet.

Mehrarbeit und Klassenfahrten

Welche Regelungen gelten aber für Klassenfahrten? Können auch Überstunden, die durch Schulfahrten entstehen, finanziell ausgeglichen werden?

Vollzeitkräfte

Für Vollzeitkräfte zählen Klassenfahrten zu den normalen Unterrichtsveranstaltungen. Was einen finanziellen Ausgleich angeht, so heißt es in einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.09.2004:

„Die Teilnahme an einer Klassenfahrt ist […] keine Mehrarbeit, sondern gehört zum normalen Arbeitsumfang eines Lehrers. Dementsprechend können auch vollzeitbeschäftigte Lehrer für die Dauer derartiger Veranstaltungen Mehrarbeitsvergütung nicht in Anspruch nehmen.“
– BVerwG 2 C 61.03

Für Vollzeitkräfte sieht es also schlecht aus: Sie sind dazu verpflichtet, ohne Entschädigung über die regelmäßige Arbeitszeit hinaus an einer Klassenfahrt teilzunehmen.

Tipp
Dennoch sollten alle Lehrer daran denken, sich ihre Reisekosten erstatten zu lassen. Der Antrag auf Reisekostenerstattung muss innerhalb eines halben Jahres nach der Klassenfahrt gestellt werden, sonst verfallen die Ansprüche! Mehr zum Thema „Reisekostenerstattung“ ist hier im HEROLÉ-Blog zu finden.

Beamtete Teilzeitkräfte

Lehrer auf Klassenfahrt

Was den Ausgleich von Überstunden durch Klassenfahrten angeht, haben Lehrer es oft nicht leicht.

Wie sieht es jedoch mit beamteten Teilzeitkräften aus? Weil sie auf Klassenfahrt meist genauso beansprucht sind wie Vollzeitkräfte, stellen sie sich oft die Frage, ob sie für die Dauer einer Klassenfahrt auch eine Vollzeitbeanspruchung geltend machen können. Doch auch hier haben die Gerichte bisher anders entschieden.

So beantragte eine im Land Schleswig-Holstein bzw. im Land Niedersachsen teilzeitbeschäftigte Beamtin, die an einer mehrtägigen Klassenfahrt teilgenommen hatte, für die Dauer der Klassenfahrten wie eine Vollzeitkraft vergütet zu werden. Sie blieb damit in allen Instanzen erfolglos. Die Begründung des Bundesverwaltungsgerichts lautete wie folgt:

„Die Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahrten begründet für teilzeitbeschäftigte beamtete Lehrer keinen Anspruch auf zusätzliche Vergütung. Teilzeitbeschäftigte Lehrer werden durch die Teilnahme an Klassenfahrten nur dann gleichheitswidrig stärker belastet, wenn ihnen während des maßgeblichen Zeitraums der Teilzeitbeschäftigung kein Ausgleich gewährt werden kann.“
– BVerwG 2 C 61.03

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts als PDF

Gegen das Urteil hatte die GEW Verfassungsbeschwerde eingelegt – erfolglos. Aus dieser Situation heraus sind Schulen dazu angehalten, Teilzeitkräfte für Klassenfahrten generell weniger einzusetzen. In Nordrhein-Westfalen gilt Folgendes:

„Grundsätzlich soll eine Teilzeitkraft Klassenfahrten in geringerem Umfang (Anzahl und Dauer) wie eine Vollzeitkraft begleiten. So nachzulesen in der Allgemeinen Dienstordnung § 15 und in den Wanderrichtlinien (BASS 14-12 Nr. 2). Das lässt sich allerdings in der Praxis kaum handhaben.“
GEW, Informationen für die Schulen in Wuppertal

Doch ganz ohne Rechte sind laut GEW Nordrhein-Westfalen auch Teilzeitbeamte nicht:

„Nach den Wanderrichtlinien hat der Schulleiter/die Schulleiterin, soweit dies im Einzelfall möglich ist, schon bei der Genehmigung der Klassenfahrt für einen innerschulischen Ausgleich insbesondere bei den außerschulischen Aufgaben zu sorgen (BASS 14-12 Nr. 2 Absatz 4.1, Wanderrichtlinien). Die Lehrerkonferenz entscheidet über die Grundsätze (SchulG § 68 Abs. 3).“
GEW, Mehrarbeit in Schulen

Teilzeitkräfte sollten also schon vor Genehmigung der Klassenfahrt auf eine innerschulische Arbeitsentlastung bestehen, um ihre anfallenden Überstunden auszugleichen!

Angestellte Teilzeitkräfte

Anders verhält es sich mit Teilzeitkräften im Angestelltenverhältnis, die an einer Klassenfahrt teilnehmen. Vor dem Bundesarbeitsgericht wurde am 22.8.2001 erstritten, dass ihnen für die Dauer der Fahrt die volle Vergütung zugestanden werden muss.

„Vorrangig ist ein Zeitausgleich (BAG 25.52005). (Eine verminderte Heranziehung zu Klassenfahrten entspricht dem aber nicht.) Danach folgt der finanzielle Anspruch. Es besteht eine sechsmonatige Ausschlussfrist.“
– GEW, Mehrarbeit in Schulen

Teilzeitkräften wird also jede Mehrarbeitsstunde anteilmäßig zu ihrem Gehalt bezahlt, wenn der Zeitausgleich nicht möglich ist.

Oft werden Lehrkräfte mit befristetem Arbeitsvertrag bei einer Klassenfahrt jedoch gar nicht erst eingesetzt, denn mit ihnen müsste wegen der Mehrarbeit durch die Klassenfahrt ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen werden.

Hinweis
Viele weitere nützliche Finanztipps für Lehrer, z.B. zu Reisekostenerstattung und steuerlicher Absetzbarkeit von Klassenfahrten, geben wir in unserem Blogartikel Klassenfahrten: Der Finanzcheck.

Weitere Informationen

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

GEW NRW: „Mehrarbeit

HEOLÉ-Blog: „Klassenfahrten: Der Finanzcheck

tresselt.de: „Mehrarbeit und Vertretungsunterricht

tresselt.de: „Klassenfahrten

Lehrer bekommen Überstunden im Nachhinein nicht bezahlt„, Focus Online, 29.05.2012

Was man über Mehrarbeit wissen sollte„, Zeit Online, 18.09.2014


 

Keine Neuigkeiten mehr verpassen. Jetzt HEROLÉ Newsletter abonnieren!

Alle Informationen rund um Klassenfahrten, Angebote und Aktionen. Gleich anmelden!

Carsten Herold

Geschäftsführer HEROLÉ Reisen

Verwandte Artikel